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   BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50   

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https://dejure.org/1951,4564
BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50 (https://dejure.org/1951,4564)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1951 - IV ZR 17/50 (https://dejure.org/1951,4564)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50 (https://dejure.org/1951,4564)
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (5)

  • RG, 03.03.1919 - IV 422/18

    Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung über den Erbschaftsanspruch des

    Auszug aus BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50
    Dies könnte keine Anwachsung im Rechtssinne (§ 2094 BGB) gewesen sein,, da nur der Erbteil eines weggefallenen Erben anwachsen kann und unter Wegfall nach Eintritt des Erbfalles grundsätzlich nur der Fall zu verstehen ist, in dem der Verlust des Erbrechts auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückbezogen (RGZ 95, 97 [98]), das Erbrecht also rückwirkend beseitigt wird, so z.B. bei der Ausschlagung der Erbschaft (§ 1953I BGB) und bei der Erbunwürdigkeitserklärung (§ 2344 BGB).
  • RG, 22.10.1937 - II 58/37

    1. Gilt für die stille Gesellschaft § 723 BGB. nur, soweit er das Verbot des

    Auszug aus BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50
    Während die letztere Rechtsfrage der Revision ohne weiteres zugängig wäre, kann die erstere Tatfrage in diesem Rechtszuge nur im Rahmen der §§ 549, 550 ZPO nachgeprüft und daher - von Verfahrensverstössen abgesehen - nur dann angegriffen werden, wenn sie gegen Auslegungsgrundsätze verstösst oder denkgesetzlich nicht möglich ist (vgl RGZ 123, 355; 133, 19; 156, 129 [133]; 161, 293; ferner die von Kemmer in DJ 1940, 1183 [1185] besprochene Entscheidung des RG vom 14.9.1939 - IV 55/39).
  • RG, 16.04.1919 - IV 58/19

    Zulässigkeit der bedingten Einsetzung eines Nacherben

    Auszug aus BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50
    Denn wenn die erste Frage zu bejahen, die zweite dagegen zu verneinen ist, wofür die Feststellung des Berufungsgerichts sprechen könnte, die Erblasserin müsse trotz des hohen Alters der Schwester Ida doch noch mit der Möglichkeit einer späteren Heirat gerechnet haben, dann könnte eine Nach erbfolge der Beklagten gleichfalls eingetreten sein, da es trotz der Vorschrift des § 2065 BGB zulässig ist einen Nacherben unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung einzusetzen, dass der Vorerbe nicht anders über den Nachlaß verfügt (RGZ 95, 278).
  • RG, 21.06.1932 - VII 467/31

    1. Welchen Inhalt muß die Erklärung der Verpfändung einer Grundschuld haben? 2.

    Auszug aus BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50
    Dabei können für urkundliche Erklärungen auch Umstände ausserhalb der Urkunde bedeutsam sein (RGZ 136, 422 [424]).
  • RG, 05.03.1929 - VII 370/28

    Zur Frage der Versagung des rechtlichen Gehörs im schiedsrichterlichen Verfahren.

    Auszug aus BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50
    Während die letztere Rechtsfrage der Revision ohne weiteres zugängig wäre, kann die erstere Tatfrage in diesem Rechtszuge nur im Rahmen der §§ 549, 550 ZPO nachgeprüft und daher - von Verfahrensverstössen abgesehen - nur dann angegriffen werden, wenn sie gegen Auslegungsgrundsätze verstösst oder denkgesetzlich nicht möglich ist (vgl RGZ 123, 355; 133, 19; 156, 129 [133]; 161, 293; ferner die von Kemmer in DJ 1940, 1183 [1185] besprochene Entscheidung des RG vom 14.9.1939 - IV 55/39).
  • BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91

    Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

    Seine Auslegung kann aber mit der Revision angegriffen werden, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50 - LM BGB § 133 Nr. 1; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88 - NJW-RR 1990, 455 unter 2.).
  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73

    Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel

    Bei der Auslegung ist das Gesamtverhalten der Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände, etwaiger Vorbesprechungen sowie des Zwecks der Erklärungen zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1951, IV ZR 17/50, LM BGB § 133 B Nr. 1; Urteil vom 8. Juli 1964, V ZR 178/63, WM 1964, 906; Urteil vom 26. April 1968, V ZR 67/65, LM FGG § 176 Nr. 2).
  • BGH, 29.04.1954 - IV ZR 152/53

    Testamentsvollstreckung für Vermächtnis

    Dies hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50, abgedruckt bei LM Nr. 1 zu § 133 B BGB ausgesprochen.
  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld;

    Es muss 'insbesondere der Zusammenhang aller Teile der Erklärung miteinander berücksichtigt werden' (BGH, IV ZR 17/50, LM § 133 (B), Nr. 1. III ZR 207/08, Urteil v. 17. September 2009, Rdnr. 16, zit. nach juris), der gegenüber der StandardVersicherungsbestätigung geänderte Wortlaut ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Versicherungsbestätigung zu würdigen.
  • BGH, 06.03.1952 - IV ZR 45/50

    Rechtsmittel

    Zu demselben Ergebnis führt auch die Überlegung, dass die Auslegung letztwilliger Verfügungen, auch wenn gesetzliche Auslegungsgrundsätze herangezogen werden, doch zunächst auf dem Gebiet der Tatsachenwürdigung liegt (vgl. auch das Urteil des Senats vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50 -).
  • BGH, 19.03.1954 - V ZR 16/53

    Rechtsmittel

    Dem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50 - (Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk, Nr. 1 zu BGB § 133 [B]), in dem die von der Revision angeführten Gedanken ausgesprochen sind, ist nicht zu entnehmen, daß es diesen Grundsatz nicht gelten lassen will.

    Das mangelnde Interesse der Beklagten zu 1), die Zahlung nicht sofort leisten zu brauchen, ist allein kein so erheblicher Gesichtspunkt, daß er zu dem Schluß nötigt, die Auslegung des Berufungsgerichts sei rechtsirrtümlich oder verstoße gegen die vom Bundesgerichtshof im oben angeführten Urteil vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50 - ausgeführten Auslegungsgrundsätze insofern, als der wirliche Wille der Parteien unter Berücksichtigung aller Nebenumstände zu erforschen sei.

  • BGH, 13.07.1954 - V ZR 2/53

    Rechtsmittel

    Dem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50 - (Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk, Nr. 1 zu BGB § 133 [B]), in dem die von der Revision angeführten Gedanken ausgesprochen sind, ist nicht zu entnehmen, daß es diesen Grundsatz nicht gelten lassen will.

    Das mangelnde Interesse der Beklagten zu 1), die Zahlung nicht sofort leisten zu brauchen, ist allein kein so erheblicher Gesichtspunkt, daß er zu dem Schluß nötigt, die Auslegung des Berufungsgerichts sei rechtsirrtümlich oder verstoße gegen die vom Bundesgerichtshof im oben angeführten Urteil vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 17/50 - ausgeführten Auslegungsgrundsätze insofern, als der wirkliche Wille der Parteien unter Berücksichtigung aller Nebenumstände zu erforschen sei.

  • BGH, 20.02.1970 - V ZR 54/67

    Schutz des Guten Glaubens des Grundstückserwerbers an die Vollerbenstellung des

    Die Auslegung eines Testaments - einer Individualerklärung - ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. BGH - Urteil vom 11. Oktober 1951, IV ZR 17/50, LM BGB § 133 (B) Nr. 1).
  • BGH, 12.07.1955 - V ZR 74/54

    Rechtsmittel

    Für ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist im wesentlichen nur dann Raum, wenn entweder gegen gesetzliche Auslegungsregeln verstoßen ist oder wenn die Auslegung des Tatrichters mit dem klaren Sinn und Wortlaut des Vertrages in Widerspruch steht oder endlich wesentlicher Tatsachenstoff nicht berücksichtigt ist (RGZ 131, 343 [350]; BGH 11.X.1951 - IV ZR 17/50 - 18.II.1954 - IV ZR 195/53).
  • BGH, 08.07.1964 - V ZR 178/63

    Rechtsmittel

    Die Revision geht bei ihrem Angriff auf die Auslegung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, daß gemäß §§ 133, 157 BGB bei der Auslegung auch von Urkunden das gesamte Verhalten der Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände, etwaiger Vorbesprechungen und des Zwecks der Erklärung zu berücksichtigen ist (Urteil vom 11. Oktober 1951, IV ZR 17/50, LM BGBBB § 133 Nr. 1) und daß bei Auslegung einer einzelnen eine eindeutige Vorschrift enthaltenden Vertragsbestimmung der Inhalt des ganzen Vertrags heranzuziehen ist (Urteil vom 20. Februar 1953, V ZR 102/51, LM BGBlB § 133 Nr. 3).
  • BGH, 13.05.1955 - V ZR 141/54

    Bergrechtliches Aneignungsrecht. Haldenmineral

  • BGH, 15.05.1953 - V ZR 53/52

    Rechtsmittel

  • VG Augsburg, 18.03.2010 - Au 5 K 08.1750

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Einfügen; bodenrechtliche Spannungen;

  • BFH, 17.07.1952 - IV 205/51 U
  • BGH, 20.02.1953 - V ZR 102/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.03.1989 - IVa ZR 12/88

    Auszahlung der "Neuwertspitze" - Auslegung einer Individualerklärung - Klausel

  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 43/73

    Ansprüche auf Löschung von Auflassungsvormerkung und Grundpfandrechten -

  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 71/74

    Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Grundstückvertrages - Unschädlichkeit

  • BGH, 28.10.1971 - V BLw 10/71

    Errichtung eines Ehegattentestaments - Anforderungen an die Auslegung eines

  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 156/68

    Genehmigung der für die Erteilung von Devisengenehmigungen zuständigen Stelle -

  • BGH, 19.06.1952 - IV ZR 205/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 84/73

    Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Vertrages - Einhaltung des

  • BGH, 14.02.1974 - V BLw 9/73

    Rechtsnachfolge bei Hoferbe - Auslegung eines Testaments - Bewertung von

  • BGH, 15.11.1951 - IV ZR 15/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.05.1971 - V BLw 7/71

    Verfügung zum Nachteil des Nacherben - Einsetzung zu Nacherben - Teilnichtigkeit

  • BGH, 20.10.1964 - V BLw 6/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.04.1959 - VIII ZR 174/58
  • BGH, 21.02.1956 - VI ZR 178/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1964 - V ZR 122/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.06.1962 - VI ZR 166/61
  • BGH, 18.02.1959 - V ZR 199/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.11.1955 - IV ZR 134/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.12.1953 - VI ZR 173/53
  • BGH, 25.10.1963 - V ZR 147/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.05.1959 - VIII ZR 70/58
  • BGH, 03.06.1955 - V ZR 30/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.04.1954 - VI ZR 39/53

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  • BGH, 08.10.1953 - IV ZR 2/53

    Rechtsmittel

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